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Pleitefonds auf 100 Millionen aufstocken

 

27.06.2003, Aus Angst vor Krankenkassen-Konkursen müssen Versicherte nachzahlen. Die Lage kleiner Kassen wie Galenos oder Accorda ist kritisch. Deshalb empfiehlt das Bundesamt für Sozialversicherung eine Verdoppelung des Insolvenzfonds auf 100 Millionen Franken.

Bis im Herbst bleiben die Versicherten im Ungewissen: Erst dann wird das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Karten auf den Tisch legen. Dann nämlich werden die Aufsichtsdaten der Kassen veröffentlicht. Sie geben einen Überblick über den finanziellen Zustand des Geschäfts mit der obligatorischen Krankenversicherung.

Alarmierend waren bereits die Zahlen aus dem Jahr 2001. Laut Visana-Geschäftsberichtverfügten noch 61 von 99 Kassen über die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserven. Laut einer Analyse des Versicherers Innova lag die Reservequote im Schnitt bei rund 15 und damit unter der Limite von 16,3 Prozent.

Ende 2002 stellte die konkursite KK Zurzach den Betrieb ein. Nun muss der Insolvenzfonds offene Rechnungen berappen. Daher schmilzt das Fondsvermögen auf 35 Millionen Franken. Um das Kapital auf 50 Millionen aufzustocken, muss jeder Versicherte über seine Prämien einen Zweifränkler zahlen. Das spült 15 Millionen in die Kasse, die von den Versicherern 2004 bezahlt werden (CASH vom 20. Juni).

Dieser Konkurs dürfte nicht der letzte sein. Zumindest scheint man beim BSV gewillt, sich besser gegen Pleiten zu wappnen. Der stellvertretende Leiter der Kassenaufsicht, Daniel Wiedmer, empfahl im Mai der von den Versicherern gegründeten Stiftung "Gemeinsame Einrichtung" (GE) per Brief den Insolvenzfonds massiv aufzustocken: "In Anbetracht der Finanzlage einiger Versicherer ist unseres Erachtens mittelfristig ein Betrag von circa 100 Millionen Franken anzustreben."

Der GE-Stiftungsrat beschloss nun laut CASH-Informationen am vergangenen Mittwoch, die BSV Empfehlung umzusetzen. Die Kassen müssen zwischen 2005 und 2007 erneut einen Zweifränkler pro Versicherten oder total 15 Millionen pro Jahr in den Fonds einschiessen. 2008 wird mindestens ein Franken -gut sieben Millionen - eingezogen. "Kein Kommentar", sagt dazu GE-Geschäftsführer Rolf Sutter.

Das Geschäftsjahr 2002 riss bei einigen Kassen tiefe Löcher in die Bilanzen:

- Der Reservensatz der Krankenkasse Intras soll laut Branchengerüchten weiter gesunken sein. Bereits 2001 lag er bei 6,8 Prozent. Vorgeschrieben wären 15. Ein Vertreter der Kasse, die Anfang 2002 noch 420000 Versicherte hatte, war für CASH nicht zu sprechen.

- Die Galenos mit 25 000 Versicherten weist in ihrem Geschäftsbericht für 2002 gar eine Reserven- Unterdeckung 5,6 Millionen aus. Die Quote liegt bei minus 10,4 Prozent. Geschäftsleiter HausPeter Lang schätzt, das Loch bei den Reserven bis Ende Jahr stopfen zu können.

- Bei minus zehn Prozent landete Ende 2002 auch die Accorda, sagt Präsident Nagib Sarraf. Er ist zuversichtlich, den drohenden Konkurs abzuwenden. Das Eigenkapital der 1998 von Ärzten und Apothekern gegründeten Freiburger Kasse mit 20 000 Versicherten ist aufgebraucht, die Kasse mit 800 000 Franken überschuldet. Mitschuldig sei, so Sarraf, ein Mitarbeiter, der 400 000 Franken unterschlagen habe.

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