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Economiesuisse: Notwendiges Stabilisierungsprogramm für den Bundeshaushalt

10.10.2016, Die laufende Beratung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 für den Bundeshaushalt wird im Nationalrat fortgeführt. Das Programm ist für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt unverzichtbar. Selbst bei voller Umsetzung drohen Fehlbeträge von weit über einer Milliarde Franken. Abstriche am Programm verschaffen keine Luft. Sie erhöhen nur den Handlungsbedarf später.

Der Ständerat hat in der Herbstsession grössere Änderungen am 1 Milliarde Franken-schweren Stabilisierungsprogramm für den Bundeshaushalt vorgenommen. Konkret hat er bei der Bildung und Forschung, der Landwirtschaft und in der Sozialen Wohlfahrt die Einsparungen stark gekürzt. Bis 2019 fallen die Einsparungen so um fast 300 Millionen Franken geringer aus. economiesuisse hatte geringere Einsparungen bei der Bildung und Forschung gefordert und dafür alternative Massnahmen vorgeschlagen. Darunter eine etwas stärkere Absenkung des vergleichsweise noch immer hohen Wachstums der Entwicklungshilfe. Auf solche Kompensationen hat der Ständerat aber verzichtet. Das Ergebnis ist, dass das Stabilisierungsprogramm substantiell hinter den Vorgaben zurückbleibt.

Der Nationalrat, der das Stabilisierungsprogramm nun berät, wird sich zum Vorgehen Gedanken machen müssen. Geringere Einsparungen sind allenfalls für 2017 möglich – das Budget dieses Jahr berät der Nationalrat parallel. Die Folgejahre bis 2020 sind aber aus heutiger Sicht dermassen tief rot, dass jeder Einsparungsverzicht – oder anders: jede Mehrausgabe – den Handlungsbedarf später vergrössert.

Später ist dabei schon bald: bereits diesen Herbst will der Bundesrat mit einem Folgeprogramm (zweites Stabilisierungsprogramm) kommen. Für den notwendigen Haushaltsausgleich und damit die Schuldenbremse ist dieses angesichts hoher kommender Mehrausgaben unumgänglich.

Medienkontakt:
Dr. Frank Marty
Mitglied der Geschäftsleitung,
Leiter Finanzen und Steuern
Tel: 044 421 35 35
Mail: frank.marty@economiesuisse.ch

Über Economiesuisse:

Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.

Weitere Informationen und Links:

Economiesuisse (Firmenporträt)

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