Nachrichten­agentur

Der Bundesrat hat Rossier auf Vorschlag von Pascal Couchepin, dem Vorsteher des Departements des Innern (EDI), ernannt.

Rossier war zuletzt Direktor der Eidgenössischen Spielbankenkommission, die für die Aufsicht über die Spielcasinos zuständig ist. Zuvor war er bei Couchepin wissenschaftlicher Berater und betreute dabei die Dossiers in den Bereichen Gesundheits- und Sozialwesen. Rossier hat in Freiburg Jus und in Brügge Europäisches Recht studiert.

Gesundheits- und Sozialpolitiker reagierten gestern mit Staunen auf die Wahl. Für den ausserordentlich komplexen Sozialversicherungsbereich hätten sich viele eine Person gewünscht, die mit der Materie vertraut ist.

BAG wird Superamt

Couchepin stellte gestern zudem eine Reorganisation in seinem Departement auf Anfang 2004 vor. Er transferiert die Abteilung Kranken- und Unfallversicherung vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) ins Bundesamt für Gesundheit (BAG). Dieses wird mit 420 Stellen zu einem eigentlichen Superamt. Der Transfer wird mit Skepsis aufgenommen. (soh)

Neues Superamt löst Skepsis aus

Pascal Couchepin reorganisiert das Innendepartement und erntet damit nicht nur Beifall

Bundespräsident Couchepin macht aus dem Bundesamt für Gesundheit ein Superamt und einen Casino- Spezialisten zum Chef über die Sozialwerke AHVund IV. Ersteres erzeugt Skepsis, Letzteres Staunen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mit Thomas Zeltner an der Spitze wird zum Superamt: Anfang 2004 wird die Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, die im Zusammenhang mit den Krankenkassenprämien im Brennpunkt des Interesses steht, vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) ins BAG gezügelt. Damit kommen rund 100 Stellen zum BAG dazu, das auf 420 Stellen anwächst;das BSV zählt künftig noch 200 Stellen.

Bundespräsident Pascal Couchepin will mit dieser Reorganisation in seinem Innendepartement «Wissen und Kompetenzen» zu sämtlichen Gesundheitsfragen in einem Bundesamt vereinen. «Die Gesundheitspolitik ist von den Kosten, die sie verursacht, nicht zu trennen», sagte Couchepin vor den Medien. Er verspricht sich Synergien, ohne diese näher zu erläutern. Als Beispiel nannte er etwa ein besseres Zusammenspiel zwischen Behandlung und Prävention.

Zeltner sagte, er freue sich, dass sein Amt zum «Kompetenzzentrum für Gesundheitsfragen» werde. Das erlaube eine «umfassendere Diskussion». Der Chef der zu Zeltner transferierten Abteilung, BSV- Vizedirektor Fritz Britt, bezeichnet den Transfer als «riesige Chance». Denn bisher sei die Gesundheitspolitik praktisch nur über die Krankenversicherungspolitik definiert worden.

Couchepin nahm für seine Reorganisation offensichtlich Deutschland zum Vorbild. Dort wurden die Gesundheitspolitik und die Krankenversicherung ebenfalls in einem Ministerium zusammengefasst. Die Gesundheitspolitiker im Parlament reagierten gestern auf Anfrage indes zwiespältig. Die Aargauer FDP-Nationalrätin Christine Egerszegi bezeichnet die Neuorganisation als «nicht unproblematisch», weil die nötigen Strukturen fehlten. Die Berner SP-Nationalrätin Simonetta Sommaruga fragt sich, ob es sinnvoll ist, die Kranken- und die Unfallversicherung von der AHVund der IV wegzureissen. Die statistischen Grundlagen müssten für alle Sozialversicherungen erstellt werden. Es bestehe die Gefahr, dass die Koordination verloren gehe.

Der Zürcher FDP-Nationalrat Felix Gutzwiller dagegen ist zufrieden. Heute diskutiere man statt über Gesundheits- eigentlich über Versicherungspolitik. Die Reorganisation bedeute einen Schritt hin zu einer «ganzheitlicheren Gesundheitspolitik». Da wäre auch Sommaruga dabei. Würden Gesundheit, Umwelt und Lebensmittel in einen grösseren Zusammenhang gestellt, wäre die Reorganisation eine «Chance». Zeltner sei dafür der geeignete Mann. Ob er allerdings von Couchepin den nötigen Freiraum bekomme, bezweifle sie.

Couchepin kündigte gestern weitere Reorganisationen an: Er lässt prüfen, mit der 5. IV-Revision auch die Invalidenversicherung ins BAG zu transferieren. Zudem plant er, ein Bundesamt für Lebensmittelsicherheit zu schaffen.

Casino-Spezialist als neuer Chef

Für Staunen und auch Kopfschütteln sorgte Couchepin gestern mit der Ernennung des neuen BSV-Chefs. Nachfolger von Otto Piller wird Yves Rossier. Auf den hartnäckigen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit unter Ruth Dreifuss folgt damit mit dem heutigen Direktor der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) ein Casino-Spezialist. Allgemein war erwartet worden, dass Couchepin einen Kenner der ausserordentlich komplexen Sozialversicherungsmaterie holt. Ambitionen waren auch dem nun ins BAG transferierten BSV-Vizedirektor Fritz Britt nachgesagt worden.

Der Leistungsausweis des 42-jährigen Rossier im Gesundheits- und Sozialwesen beschränkt sich darauf, dass er vor seiner Zeit bei der ESBKbereits unter Couchepin (und auch unter Delamuraz) als wissenschaftlicher Berater in diesen Dossiers tätig war. Und die Führungserfahrung beschränkt sich auf die Leitung des ESBK-Sekretariats mit 30 Mitarbeitern.

Rossier ist den Gesundheits- und Sozialpolitikern gänzlich unbekannt. Das lässt für sie Raum für Spekulationen: Gab das Parteibuch den Ausschlag? Rossier fühlt sich, wie er sagt, «der FDPam nächsten». Oder will der Machtmensch Couchepin im Hinblick auf die anstehenden harten Auseinandersetzungen zur Zukunft der Sozialwerke einen möglichst gefügigen Chefbeamten haben? Rossier vermied es gestern, sich vorzeitig die Finger zu verbrennen. Er gab keine Antwort auf die Frage, wie er zum Rentenalter 67 stehe. «Bis zur Amtsübernahme sind von mir keine Erklärungen zu erwarten.»

 Artikel 'Couchepin macht Yves Rossier zum neuen BSV-Chef...' auf Swiss-Press.com