Stiftung für Konsumentenschutz stellt 10 konkrete Forderungen an Bund

 

Stiftung für Konsumentenschutz

15.03.2019, Faire Versicherungsverträge, bezahlbare Krankenkassenprämien und endlich Schluss mit Werbeanrufen - das sind drei von zehn konkreten Forderungen, die die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen am heutigen Konsumentenrechtstag (15. März) an die Politik stellt. Im Vergleich zur EU haben die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz immer noch wenig Rechte und Schutz. Der Konsumentenschutz und seine Allianzpartner Fédération Romande des consommateurs FRC und Associazione Consumatrici e Consumatore della Svizzera Italiana ACSI fordern den Bundesrat und das Parlament auf, die Konsumentenrechte zu stärken und insbesondere diese zehn Punkte umgehend umzusetzen:

1. Senkung der horrenden Gerichtskosten
Der Zugang zum Gericht und die Durchsetzung des Rechts ist in der Schweiz leider keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil: Im Normalfall können es sich nur Grossunternehmen und finanziell sehr gut situierte Privatpersonen leisten, einen Anspruch einzuklagen und von einem Richter beurteilen zu lassen.

Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen fordert, dass die horrenden Gerichtskosten gesenkt werden, damit sich in der Schweiz jeder Bürger den Gang vor ein Gericht leisten kann.

2. Einführung von Gruppenklagen
Ein Konsument, der von einer Unternehmung Schadenersatz fordert, muss heute in der Schweiz ganz alleine eine teure und aufwändige Klage einreichen - auch wenn es andere Konsumenten gibt, die vom gleichen Missstand betroffen sind.

Deshalb klagen viele Konsumenten gar nicht und immer mehr Unternehmen merken, dass sie mit gesetzeswidrigem Geschäftsgebaren ungeschoren davonkommen. Deshalb will die Allianz in der Schweiz die Gruppenklage-Möglichkeit einführen - allerdings nicht so wie in den USA, wo bei Sammelklagen übertriebene Schadensersatzzahlungen resultieren können.

3. Faire Versicherungsverträge
Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wird dieses Jahr 111 Jahre alt! Das Gesetz beruht auf einem maximalen Ungleichgewicht in der Verteilung von Rechten und Pflichten zuungunsten der Versicherten.

Es ist zwingend notwendig, dass dies im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision korrigiert und ein modernes, ausgewogenes und damit auch konsumentenfreundliches Gesetz verabschiedet wird.

4. Wirksamer Datenschutz
Je weiter die Digitalisierung fortschreitet, desto wichtiger wird der Datenschutz. Die Allianz fordert deshalb, dass hohe Standards beim Datenschutz, bei der Datensicherheit und Transparenz integrale Bestandteile der Unternehmenskultur werden.

Zudem braucht es im Datenschutzgesetz griffige Rechtsmittel und Sanktionsmöglichkeiten, um gegen uneinsichtige Unternehmen und ihre missbräuchlichen Bestimmungen oder Praktiken vorgehen zu können.

5. Recht auf Reparatur
Die Allianz fordert ein grundsätzliches «Recht auf Reparatur» von Konsumgütern. Dieses beinhaltet zum Beispiel den Zugang zu günstigen Ersatzteilen (mindestens 5 Jahre, besser 10 Jahre nach Verkaufsstopp des Produkts) und die Möglichkeit, dass Produkte zum Reparieren geöffnet werden können, ohne dabei kaputt zu gehen, sofern keine grundlegenden Sicherheitsüberlegungen dagegensprechen.

6. Für mehr Klarheit am Verkaufspunkt
Die Konsumenten müssen Zugang zu gesunden, sicheren, preiswerten und umweltgerecht produzierten Lebensmitteln haben. Diese Anforderungen müssen auch für andere Konsumgüter wie Kosmetika, Spielzeug, Kleidung, etc. erfüllt sein.

Nur eine klare Information über die Auswirkungen auf die Gesundheit, die Zusammensetzung, die Art der Herstellung und der Herkunft, ermöglicht es dem Konsumenten, überlegte und verantwortliche Entscheidungen zu treffen.

7. Hochpreisinsel Schweiz zerschlagen
Seit Jahren zahlen die Konsumenten in der Schweiz für absolut identische Produkte massiv mehr als im angrenzenden Ausland, insbesondere bei Kosmetika, Zeitschriften, Kleidung, Spielwaren und Sportartikeln. Solch grosse Preisdifferenzen lassen sich nicht mit höheren Kosten für Löhne oder Mieten begründen.

Die Allianz fordert, dass die Preise für Importgüter deutlich sinken und diese Kosteneinsparungen an die Konsumenten weitergegeben werden. Zu diesem Zweck hat die Allianz mit verschiedenen Partnern die Fair-Preis-Initiative lanciert und im Dezember 2017 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative fordert eine Verschärfung des Kartellgesetzes.

8. Schluss mit Werbeanrufen
Trotz Sterneintrag gibt es in der Schweiz jeden Monat rund 18 Millionen unerwünschte Werbeanrufe aufs Handy oder Festnetz. Die Allianz fordert, dass alle Telekommunikationsunternehmen solche Werbeanrufe herausfiltern, so wie dies die Swisscom bereits heute erfolgreich praktiziert.

Zudem sollen bei Missachtung des Sterneintrags nicht nur die fehlbaren Callcenter, sondern auch die Nutzniesser wie Versicherungen und Krankenkassen gebüsst werden können.

9. Bezahlbares Gesundheitswesen
Jahr für Jahr steigen die Krankenkassenprämien, die bereits rekordhohe Kostenbeteiligung soll noch weiter erhöht werden. Für viele Haushalte ist dies nicht mehr tragbar.

Es darf nicht sein, dass die Konsumenten dafür büssen, dass sich Krankenversicherer, Leistungserbringer und Medikamentenhersteller gegenseitig blockieren und das Bundesamt für Gesundheit als Aufsichtsbehörde nicht durchgreift.

Um die ausufernden Kosten unter Kontrolle zu bringen, muss ein verbindliches Qualitätsmanagement, ein Referenzpreissystem für Medikamente, eine wirksame und transparente Rechnungskontrolle und eine regelmässige Aktualisierung der Tarifstrukturen eingeführt werden.

10. Keine Diskriminierung in der Grundversicherung
Die Krankenkasse Helsana betreibt eine Smartphone-App, welche bei ihr grundversicherte Personen, die Sport treiben oder anderweitig aktiv sind, finanziell bevorzugt. Menschen mit einer Krankheit oder Behinderung, die keinen Sport treiben können oder wollen, und solche, die kein Smartphone besitzen oder Wert auf den Schutz ihrer persönlichen Daten legen, können nicht von Rabatten profitieren.

Sie werden diskriminiert. Es muss verhindert werden, dass die Krankenkassen das Solidaritätsprinzip der Grundversicherung mit solchen Rabattsystemen untergraben.


Medienkontakt:
Prisca Birrer-Heimo
Tel. 079 741 21 59
info@konsumentenschutz.ch

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Die Stiftung für Konsumentenschutz vertritt ausschliesslich und unabhängig die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten und ist für alle relevanten Konsum- Themen zuständig.

Sie handelt gemäss ihren sozialen, ethischen und ökologischen Leitlinien.

Weder reiche Stiftung noch am Tropf von Staat oder Wirtschaft.

Die Stiftung für Konsumentenschutz ist eine gemeinnützige Organisation, die den grössten Teil ihrer Mittel selbst erwirtschaftet.

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