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Caritas lehnt eine Beitragserhöhung an Frontex ab

12.04.2022, Luzern (ots) - Die gemeinsame europäische Grenzschutzagentur Frontex beteiligte sich in den vergangenen Jahren aktiv an illegalen Rückweisungen von Asylsuchenden. Damit verletzt sie das Grundrecht jedes Menschen, ein Asylgesuch zu stellen. Deshalb spricht sich Caritas Schweiz gegen eine Erhöhung der Schweizer Beiträge an Frontex aus.

Bei den Abstimmungen vom 15. Mai wird über eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an die europäische Grenzschutzorganisation entschieden. Aktuell zahlt die Schweiz jährlich rund 24 Millionen Franken an Frontex. Bis 2027 soll sie den Beitrag auf 61 Millionen jährlich erhöhen.

Mehrere Berichte unabhängiger Organisationen sowie des parlamentarischen Ausschusses der EU beleuchten vergangene Beteiligungen von Frontex an Menschenrechtsverletzungen an der europäischen Aussengrenze. Laut diesen Berichten war Frontex an illegalen Rückweisungen von Asylsuchenden aktiv beteiligt oder unternahm nichts, um solche zu verhindern. Solche Pushbacks verstossen sowohl gegen die Europäische Menschenrechtskonvention als auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, denn Geflüchtete haben ein Anrecht darauf, ein Asylgesuch stellen zu können. Dieses muss in einem rechtsstaatlich durchgeführten Asylverfahren behandelt werden. Kollektive Abschiebungen sind illegal.

Caritas setzt sich für die unantastbare Würde und die Rechte eines jeden Menschen ein. Diese Anliegen kann Frontex in der jetzigen Situation aktuell nicht gewährleisten. Darum spricht sich Caritas Schweiz zurzeit gegen eine Erhöhung der Schweizer Beiträge an Frontex aus.

Pressekontakt:

Andreas Lustenberger
Leiter Politik und Public Affairs
E-Mail alustenberger@caritas.ch
Tel. 041 419 23 87.

Über Caritas Schweiz:

Caritas Schweiz verhindert, lindert und bekämpft Armut in der Schweiz und weltweit in rund 20 Ländern. Caritas Schweiz ist ein eigenständiger Verein mit Sitz in Luzern und Mitglied des internationalen Caritas-Netzwerks, das weltweit 160 Organisationen umfasst.

Gemeinsam mit den Regionalen Caritas-Organisationen setzt sich Caritas Schweiz ein für Menschen, die in der Schweiz von Armut betroffen sind: Familien, Alleinerziehende, Arbeitslose, Working Poor. In den Bereichen Armutsbekämpfung und Asyl und Integration bietet Caritas Schweiz vielfältige Angebote.

Weltweit leistet die Caritas Nothilfe bei Katastrophen und engagiert sich im Wiederaufbau. Mit ihren Projekten in der Entwicklungszusammenarbeit setzt sich die Caritas in den Bereichen Einkommen, Klima und Migration für Kinder und Erwachsene ein.

Die Caritas steht ein für eine solidarische Gesellschaft und eine Politik, die auf sozial benachteiligte Menschen im Inland und im Ausland Rücksicht nimmt. Sie engagiert sich mit Analysen und Stellungnahmen zu Klima-, Sozial-, Migrations- und Entwicklungspolitik.

Quellen:

Weitere Informationen und Links:

Caritas Schweiz (Firmenporträt)

Artikel 'Caritas lehnt eine Beitragserhöhung an Frontex ab...' auf Swiss-Press.com

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