Vernehmlassung zur Reduktion der Entschädigung an Kantone und FL für Aufwand bei Schwerverkehrsabgabe |
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06.06.2025, Bern - Der Bundesrat hat am 6. Juni 2025 vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Senkung der Entschädigung der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe Kenntnis genommen. Mit dem neuen System zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA lll) werden die Kantone und das Fürstentum Liechtenstein ab 2026 von verschiedenen Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe entlastet. Die Höhe der Entschädigung kann entsprechend von insgesamt rund 9 Millionen Franken auf rund 4,2 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden.
Beim Vollzug der Schwerverkehrsabgabe obliegen den kantonalen Strassenverkehrsämtern und dem Amt für Strassenverkehr des Fürstentums Liechtenstein verschiedene Aufgaben, für welche sie durch den Bund entschädigt werden. Manche Aufgaben, wie die zulassungsrechtliche Einteilung der Fahrzeuge, bleiben auch mit LSVA lll bestehen und sind für die reibungslose Erhebung der Schwerverkehrsabgabe durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) unerlässlich.
Andere Aufgaben werden wegfallen, etwa die Prüfung anlässlich der Inverkehrssetzung, ob ein gültiger emotach-Prüfbericht einer autorisierten Montagestelle vorliegt oder die tägliche Übermittlung von Daten an das BAZG. Wie bereits in der Botschaft des Bundesrates vom 31. August 2022 zur Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes angekündigt, kann dem verringerten Vollzugsaufwand der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein mit einer Reduktion der Entschädigung Rechnung getragen werden.
Zur entsprechenden Totalrevision der Verordnung hat das EFD ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Sämtliche Vernehmlassungsteilnehmenden waren aufgrund des sinkenden Vollzugsaufwandes mit einer Reduktion der Vollzugsentschädigung einverstanden. Zwei Kantone (Neuenburg und Tessin) haben sich aufgrund der Höhe der Entschädigungsreduktion gegen die Vorlage ausgesprochen.
Die jährliche Entschädigung aller Strassenverkehrsämter wird künftig von insgesamt rund 9 Millionen Franken auf rund 4,2 Millionen Franken pro Jahr gesenkt. Die jährlichen Einsparungen von rund 4,8 Millionen Franken führen vollumfänglich zu einer entsprechenden Erhöhung der zweckgebundenen Einnahmen der Schwerverkehrsabgabe (Reinertrag). Die totalrevidierte Verordnung wird auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt.
Medienkontakt:
BAZG
+41 58 462 67 43
medien@bazg.admin.ch
Andere Aufgaben werden wegfallen, etwa die Prüfung anlässlich der Inverkehrssetzung, ob ein gültiger emotach-Prüfbericht einer autorisierten Montagestelle vorliegt oder die tägliche Übermittlung von Daten an das BAZG. Wie bereits in der Botschaft des Bundesrates vom 31. August 2022 zur Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes angekündigt, kann dem verringerten Vollzugsaufwand der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein mit einer Reduktion der Entschädigung Rechnung getragen werden.
Zur entsprechenden Totalrevision der Verordnung hat das EFD ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Sämtliche Vernehmlassungsteilnehmenden waren aufgrund des sinkenden Vollzugsaufwandes mit einer Reduktion der Vollzugsentschädigung einverstanden. Zwei Kantone (Neuenburg und Tessin) haben sich aufgrund der Höhe der Entschädigungsreduktion gegen die Vorlage ausgesprochen.
Die jährliche Entschädigung aller Strassenverkehrsämter wird künftig von insgesamt rund 9 Millionen Franken auf rund 4,2 Millionen Franken pro Jahr gesenkt. Die jährlichen Einsparungen von rund 4,8 Millionen Franken führen vollumfänglich zu einer entsprechenden Erhöhung der zweckgebundenen Einnahmen der Schwerverkehrsabgabe (Reinertrag). Die totalrevidierte Verordnung wird auf den 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt.
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Über Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG:
Die Schweiz erwirtschaftet jeden zweiten Franken im Ausland. Dies kann sie nur, wenn der grenzüberschreitende Waren- und Personenverkehr reibungslos läuft. Mit unseren Dienstleistungen wollen wir Ihren Grenzübertritt möglichst erleichtern.
Gleichzeitig kontrollieren wir aber auch, ob dabei die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Dies im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Ausserdem erheben wir eine Reihe von Verbrauchssteuern wie Mehrwert-, Mineralöl- oder Tabaksteuer. Darüber hinaus sind wir für die Kontrolle von Edelmetallen, die Herausgabe der Autobahnvignette, die Erhebung der LSVA und für weitere Aufgaben zuständig.
Das Grenzwachtkorps (GWK) ist der uniformierte und bewaffnete Teil der EZV. Als grösstes nationales ziviles Sicherheitsorgan der Schweiz nimmt das GWK neben den Zolldienstleistungen und der Zollpolizei (Schmuggelbekämpfung) eine vielfältige Palette von Aufgaben wahr. Dazu zählen u. a.: Personen-, Fahrzeug- und Sachfahndung, Bekämpfung von Betäubungsmittelschmuggel und Dokumentenfälschungen, fremdenpolizeiliche und verkehrspolizeiliche Aufgaben.
Quelle: BAZG
Gleichzeitig kontrollieren wir aber auch, ob dabei die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Dies im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Ausserdem erheben wir eine Reihe von Verbrauchssteuern wie Mehrwert-, Mineralöl- oder Tabaksteuer. Darüber hinaus sind wir für die Kontrolle von Edelmetallen, die Herausgabe der Autobahnvignette, die Erhebung der LSVA und für weitere Aufgaben zuständig.
Das Grenzwachtkorps (GWK) ist der uniformierte und bewaffnete Teil der EZV. Als grösstes nationales ziviles Sicherheitsorgan der Schweiz nimmt das GWK neben den Zolldienstleistungen und der Zollpolizei (Schmuggelbekämpfung) eine vielfältige Palette von Aufgaben wahr. Dazu zählen u. a.: Personen-, Fahrzeug- und Sachfahndung, Bekämpfung von Betäubungsmittelschmuggel und Dokumentenfälschungen, fremdenpolizeiliche und verkehrspolizeiliche Aufgaben.
Quelle: BAZG
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