Nachrichten­agentur

An ihrer Sitzung vom 11. Oktober 25 in Zürich wertete die VPOD-Migrationskommission die Ergebnisse der SGB-Migrationskonferenz «Solidarität und Teilhabe» aus. Im Fokus stand dabei die Analyse der neuesten rechtspopulistischen Initiative der SVP.

Mit der so genannten «Keine-10-Millionen-Schweiz»-Initative, über die 2026 abgestimmt werden wird, soll eine Obergrenze eingeführt werden, ab der niemand mehr in die Schweiz zuwandern dürfte. Ein treffenderer Titel wäre jedoch «Ablenkungsinitiative», da mit dieser die Bevölkerung von den wahren Problemen und Lösungen abgelenkt werden soll und eine bestimmte Gruppe für alle gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht wird.

Perfide Mogelpackung der SVP

Tatsächlich würde eine Annahme dieser «Ablenkungsinitiative» nicht zu weniger Zuwanderung führen, da Aufenthaltsbewilligungen bis zu 12 Monaten von der Obergrenze ausgenommen wären. Da die Nachfrage nach Arbeits- und Fachkräften aber nicht nachlassen dürfte, würde die Bevölkerungszahl wohl weiter steigen. Dann allerdings mit Menschen, die keine Rechte einfordern könnten, hinsichtlich Aufenthalt oder Sozialversicherungen.

Dies ist die eigentliche Agenda der SVP, soziale Rechte abzubauen. Migrant*innen sind dabei nur als Erstes betroffen. Durch die Schaffung von weitgehend rechtlosen Erwerbstätigen entsteht ein grosser Druck auf die Arbeitsbedingungen und Löhne von allen Angestellten, mit dem dann folgenden Wegfallen der bilateralen Verträge mit der EU würde zudem der Arbeitsmarkt weiter dereguliert und Schutz- und Kontrollmechanismen abgebaut. Bestehende Probleme wie zu tiefe Löhne und prekäre Arbeitsbedingungen würden durch diese SVP-Initiative also weiter gesteigert.

Gewerkschaftliches Engagement wichtig

Diese gefährliche SVP-Initative muss gestoppt, der Abstimmungskampf gewonnen werden. Dafür braucht es das Engagement der Gewerkschaften. Diese müssen jedoch auch Lösungen für die echten Probleme der Menschen einfordern.

Höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, ein Ausbau des Service public hin zu einem besseren Gesundheits- und Bildungssystem, einer ökologischen und sozialen Verkehrswende. Die VPOD- Migrationskommission wird sich weiter für diese Ziele einsetzen – innerhalb der Gewerkschaft und nach aussen.


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  ssp vpod (Firmenporträt)

 Artikel 'Aus der Verteidigung in die Offensive gehen...' auf Swiss-Press.com