Für ein „Nein“ bei der Volksinitiative reichen 200 Franken aus |
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20.02.2026, Der Staatsrat fordert die Ablehnung der Volksinitiative „200 Franken genügen“. Er argumentiert, die in dieser Initiative vorgeschlagene Senkung der Rundfunkgebühr sei übertrieben und gefährde die Produktion verlässlicher und qualitativ hochwertiger Informationen, die alle Sprachregionen des Landes abdecken. Als entschiedener Verfechter einer pluralistischen und unabhängigen Presse ist der Staatsrat der Ansicht, dass die Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG SSR) weiterhin stark bleiben muss, um das reibungslose Funktionieren der demokratischen Debatte zu gewährleisten und damit zum nationalen Zusammenhalt beizutragen.
Durch ihre Präsenz in allen Sprachregionen des Landes trägt die SSR aktiv zum gegenseitigen Verständnis zwischen den Regionen und zur Wahrung des nationalen Zusammenhalts bei. Die Berichterstattung über lokale und regionale Nachrichten ist ein wesentlicher Bestandteil dieses öffentlich-rechtlichen Auftrags.
Zahlreiche Stellenstreichungen
Für die französischsprachige Schweiz und den Kanton Waadt wären die Folgen dieser Initiative besonders gravierend. Eine derart drastische Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkmittel würde zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen, sowohl innerhalb der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft (SRG SSR) als auch in den zahlreichen Unternehmen der audiovisuellen Produktion, der technischen Dienstleistungen und anderer Wirtschaftszweige, die täglich mit der SRG SSR zusammenarbeiten.
Angesichts dieser Faktoren hält der Staatsrat die Initiative für eine unverhältnismäßige Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine umfassende und kohärente Überprüfung des Mandats der Rundfunk- und Fernsehsekretariatsverwaltung (RVV) muss erfolgen, ohne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder das Schweizer Medienökosystem abrupt zu schwächen. Der Beschluss des Bundesrats, die Rundfunk- und Fernsehgebühr bis 2029 schrittweise auf 300 Franken zu senken, erfordert bereits tiefgreifende Reformen innerhalb der RVV.
Der Staatsrat, der sich zutiefst der Medienvielfalt verpflichtet fühlt und um den Erhalt des nationalen Zusammenhalts besorgt ist, fordert am 8. März die Ablehnung dieser Initiative.
Nur für die Presse
DFTS, Christelle Luisier Brodard, Präsidentin des Staatsrats, 021 316 45 14
CHANC, Michel Staffoni, Staatskanzler, 079 425 60 14
Hinweis der Redaktion: Die Bildrechte liegen beim jeweiligen Herausgeber.
Über Kantonale Verwaltung Waadt (Vaud):
Heute findet man römische Spuren vor allem in Avenches und dessen Umgebung. Avenches war unter Kaiser Vespasian eine Kolonie geworden.
Schon 260 wurde Avenches von den Alemannen zerstört, und um 470 besetzten die Burgunder das Land, mit denen es 534 unter fränkische Herrschaft kam. Unter dieser bildete die Waadt mit Neuenburg und einem Teil des heutigen Kantons Freiburg die seit 766 urkundlich erwähnte große Grafschaft Waldgau (pagus Waldensis), woher der französische Name Vaud und der deutsche Name Waadt kommen. 888 wurde die Waadt unter den Karolingern ein Bestandteil des neuburgundischen Reichs, mit welchem es 1032 an die Zähringer und somit an das Heilige Römische Reich fiel.
Nach dem Aussterben der Zähringer kam die Waadt 1218 an Savoyen; nur Lausanne konnte als bischöfliche Stadt seine Reichsunmittelbarkeit bewahren. Infolge des Bündnisses der Herzogin Jolanthe mit Karl dem Kühnen wurde die Waadt 1475 und 1476 Hauptschauplatz der Burgunderkriege. Da Bern und Freiburg die damals eroberten Städte Murten, Grandson, Orbe und Echallens als 'gemeine' Herrschaften behielten, wurde die Vereinigung des Landes mit der Eidgenossenschaft angebahnt.
Unter Berns Schutz führten Guillaume Farel und Pierre Viret ab 1526 die Reformation in der Waadt ein. Als der Herzog von Savoyen das mit Bern verbündete Genf bedrohte, eroberte Bern 1536 unter dem obersten Feldhauptmann Hans Franz Nägeli und mit Unterstützung Freiburgs die Waadt endgültig. Auch Lausanne, obwohl Reichsstadt und seit 1525 im Bund mit Bern, musste der Besatzungsmacht huldigen. Im Vertrag zu Lausanne vom 30. Oktober 1564 trat Savoyen die Waadt förmlich an Bern ab.
Während der bernischen Herrschaft erlebte die Waadt eine relativ friedliche Zeit; eine Ausnahme bildet ein Aufstand unter Major Davel, der von den Bernern am 24. April 1723 als Aufrührer hingerichtet wurde und in der Waadt als Volksheld gilt.
Im Januar 1798, als die alte Eidgenossenschaft zusammenbrach und die französischen Truppen näher kamen, gab es in der Waadt eine kleine Revolution und die bernischen Landvögte, welche die 'LL. EE. de Berne' (Leurs Excellences de Berne) vertraten, wurden zurück nach Hause geschickt und die République lémanique ausgerufen. Die Révolution vaudoise wird heute noch am 24. Januar meistens mit Bernerplatte und Sauerkraut gefeiert.
Mit dem endgültigen französischem Einmarsch im April 1798 wurde in der Helvetik aus der Waadt und Genf der neugeschaffene Canton du Léman gebildet. 1803 wurde die Waadt durch die Mediationsakte von Napoleon Bonaparte zusammen mit den Kantonen Thurgau, St. Gallen, Aargau, Graubünden und Tessin selbstständig.
Eine Region, vier Welten. Sie kamen, sie sahen, sie blieben: Courbet, Kokoschka, Charlie Chaplin und viele andere vor und nach ihnen. Kein Wunder: An der Riviera des Genferseegebietes verschmelzen Alpenpanorama und südliche Vegetation zu einzigartiger Harmonie.
In weitem Bogen senken sich die mit Reben bewachsenen Hänge zum Genfersee. Die Hauptstadt Lausanne hat die schönste Lage mit Aussicht auf die Hochalpen. Städte voller Leben und kleine Weindörfer verstreut entlang der glitzernden Wasserfläche. Ein Land zwischen Traum und Wirklichkeit und dennoch bodenständig: in der Ebene ausgedehnte Kornfelder und Dörfer des Bauernlandes, dazwischen mittelalterliche Städtchen mit mächtigen Schlössern. Im Norden die Jurahöhen, wo sich Himmel und Erde treffen und die Seele Raum bekommt. Im stillen Vallée de Joux intakte Natur abseits des grossen Rummels. Die Alpen des Genferseegebietes im Osten: urchige Bergwelt, saftige Weiden, Chalet-Dörfer, Gipfel und Gletscher: Sonnenterrassen für Erholungsferien und Sportabenteuer.
Hinweis: Der Über-uns-Text stammt aus öffentlichen Quellen oder aus dem Firmenporträt auf HELP.ch.
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