Nachrichten­agentur

«Menschenrechte sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit – ein Kompass». Mit der Ankündigung der neuen Leitlinien vor dem UNO-Menschenrechtsrat unterstrich Bundesrat Cassis die zentrale Bedeutung der Menschenrechte für die Schweizer Aussenpolitik und bekräftigte den Anspruch der Schweiz, einerseits die universelle Geltung der Menschenrechte einzufordern und sich andererseits dort gezielt und wirksam für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen, wo die Rechte am stärksten gefährdet sind.

Die weltweite Achtung der Menschenrechte ist ein zentrales Ziel der Schweizer Aussenpolitik. Sie ist in der Bundesverfassung verankert und in der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 definiert. Die neuen Leitlinien Menschenrechte konkretisieren die Umsetzung dieses Ziels, indem sie die Prinzipien, Schwerpunkte und Instrumente für ein wirksames Handeln der Schweizer Menschenrechtsdiplomatie für den Zeitraum 2026-2029 darlegen.

In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer, gesellschaftlicher und technologischer Umbrüche befinden sich Grundfreiheiten, demokratische Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit weltweit in einem grundlegenden Wandel, der pragmatische Ansätze erfordert. Gleichzeitig ist das internationale Menschenrechtssystem stark polarisiert, und das Universalitätsprinzip wird zunehmend in Frage gestellt. Die neuen Leitlinien tragen diesen Entwicklungen Rechnung.

Die Schweiz stellt deshalb die konsequente Umsetzung bestehender internationaler Verpflichtungen sowie eine klare Fokussierung auf bewährte prioritäre Themen ins Zentrum: die Verteidigung der Meinungsäusserungsfreiheit, die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, das absolute Verbot der Folter, der Schutz von Minderheiten sowie die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen. Darüber hinaus führt die Schweiz ihre Aktivitäten in den Bereichen Wirtschaft und Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung weiter. Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Menschenrechte werden dabei als Querschnittsthema systematisch in allen Prioritäten berücksichtigt.

Bilaterale Gespräche am Rand der Sitzung des Menschenrechtsrats
Bundesrat Cassis nutzte seine Teilnahme an der Eröffnung der 61. Sitzung des Menschenrechtsrates auch für verschiedene bilaterale Gespräche. Er tauschte sich insbesondere mit dem UNO- Generalsekretär António Guterres, sowie den Aussenministern und Aussenministerinnen von Armenien, Ararat Mirzoyan, Kirgisistan, Jeenbek Kulubayev, Palästina, Varsen Aghabekian, und Venezuela, Yván Gil, aus. Ausserdem nahm er gemeinsam mit dem UNO-Generalsekretär an einer Zeremonie zur Fertigstellung des Gebäudes «Portail des Nations», des künftigen Besucherzentrums der UNO in Genf, teil. Damit erhält die breite Öffentlichkeit ab Mai 2026 einen Ort, an dem sie die Grundlagen des Multilateralismus sowie die Rolle und Arbeit der in Genf ansässigen UNO- Organisationen entdecken und besser verstehen kann.


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 Artikel 'UNO-Menschenrechtsrat: Bundesrat Cassis präsentier...' auf Swiss-Press.com