Nachrichten­agentur

Mit der heute unterzeichneten, rechtlich unverbindlichen gemeinsamen Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik, die der Bundesrat am 12. Dezember 2025 genehmigt hatte, wird ein regelmässiger politischer Dialog auf Ministerebene eingeführt. Damit wird der bereits bestehende Austausch zwischen der Schweiz und der EU in der Aussen- und Sicherheitspolitik um eine zusätzliche strategische Dimension ergänzt. Ziel ist es, internationale Entwicklungen frühzeitig zu analysieren, gemeinsame Interessen zu identifizieren und die Zusammenarbeit in zentralen Fragen der europäischen Sicherheit gezielt zu vertiefen.

Vereinfachte Beteiligung der Schweiz an Friedensfördermissionen der EU
Das unterzeichnete Abkommen «Framework for Participation Agreement» (FPA) schafft einen klaren rechtlichen und administrativen Rahmen für mögliche künftige Schweizer Beiträge an zivile und militärische Missionen der EU. Es vereinfacht die Verfahren für Entsendungen, ohne neue Verpflichtungen einzugehen: Die Schweiz entscheidet weiterhin von Fall zu Fall über eine konkrete Beteiligung, gestützt auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen, die im Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte und im Militärgesetz festgehalten sind. Das Abkommen steht im Einklang mit der Schweizer Neutralität. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat wurden zum Verhandlungsmandat konsultiert. Der Bundesrat genehmigte das Abkommen am 5. Dezember 2025.

Erste Durchführung des politischen Dialogs
Im Anschluss an die Unterzeichnungen nahmen Bundesrat Cassis und Bundesrat Pfister am ersten politischen Dialog zwischen der Schweiz und der EU teil. Im Mittelpunkt standen aktuelle internationale Krisen und sicherheitspolitische Fragen, darunter der Krieg gegen die Ukraine, die aktuelle Eskalation in Iran und im Nahen und Mittleren Osten, der Umgang mit Desinformation, die Rahmenbedingungen für die Rüstungsindustrie sowie die transatlantischen Beziehungen. Ebenfalls thematisiert wurden der Schweizer OSZE-Vorsitz 2026 und die Zusammenarbeit in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen oder im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft.


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 Artikel 'Schweiz stärkt die Zusammenarbeit mit der EU im au...' auf Swiss-Press.com