ES:Nachhaltigkeitsbericht des Finanzdepartements |
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22.05.2008, Die Sozialversicherungen des Bundes müssen reformiert werden, damit sie für künftige Generationen gesichert werden können und der Spielraum für die übrigen Staatsaufgaben erhalten bleibt. Ohne Massnahmen droht eine massive Verdrängung der Bildung, des Verkehrs, der Sicherheit und anderer Gebiete durch die Sozialausgaben. Der heute vorgestellte Nachhaltigkeitsbericht des Eidgenössischen Finanzdepartements bestätigt, was die Wirtschaft seit Jahren fordert: Grundlegende Reformen der strukturell überlasteten staatlichen Sozialversicherungen, aber auch des kostenmässig explodierenden Gesundheitsbereichs.
Die Entwicklungen sind dramatisch: Ohne Gegenmassnahmen steigt im Zeitraum von nur vier Jahrzehnten die Verschuldung der öffentlichen Haushalte der Schweiz gemessen an der Schuldenquote von heute knapp 50 Prozent auf rund 130 Prozent des BIP. Vor allem ab 2020 macht sich der demographische Druck bemerkbar. Massive, milliardenschwere Kostensteigerungen sind die Folge. Am meisten betroffen sind der Bund und seine Sozialwerke, namentlich die AHV und die IV.
„Ein zu langes Hinauszögern notwendiger Reformen würde unseren Sozialstaat gefährden und die Solidarität zwischen den Generationen überstrapazieren“. economiesuisse teilt die Einschätzung des Nachhaltigkeitsberichts. Strukturreformen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Jedes Zuwarten kostet. „Der Korrekturbedarf fällt um die Hälfte höher aus, wenn die notwendigen Massnahmen erst 2020 statt 2010 zu wirken beginnen“.
Die kürzliche Verschiebung der Aufgabenüberprüfung bei den Sozialwerken ist vor diesem Hintergrund schwer verständlich. Der Auftrag an Regierung und Parlament ist klar: Die wohl grösste politische Herausforderung der Schweiz muss jetzt angepackt werden.
„Ein zu langes Hinauszögern notwendiger Reformen würde unseren Sozialstaat gefährden und die Solidarität zwischen den Generationen überstrapazieren“. economiesuisse teilt die Einschätzung des Nachhaltigkeitsberichts. Strukturreformen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Jedes Zuwarten kostet. „Der Korrekturbedarf fällt um die Hälfte höher aus, wenn die notwendigen Massnahmen erst 2020 statt 2010 zu wirken beginnen“.
Die kürzliche Verschiebung der Aufgabenüberprüfung bei den Sozialwerken ist vor diesem Hintergrund schwer verständlich. Der Auftrag an Regierung und Parlament ist klar: Die wohl grösste politische Herausforderung der Schweiz muss jetzt angepackt werden.
Über Economiesuisse:
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
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