Economiesuisse: Erste Woche der Sommersession |
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02.06.2008, In der ersten Woche der Sommersession standen einige wirtschafts- und finanzpolitisch wichtige Geschäfte auf dem Programm. Der Nationalrat sprach sich für eine Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes aus und befürwortete klar die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Zur Pflegefinanzierung bedarf es einer Einigungskonferenz, da der Nationalrat an den verbleibenden Differenzen festhielt.
Der Ständerat will den Ärztestopp ein weiteres Mal verlängern. Für die IV- Zusatzfinanzierung bleibt die Kleine Kammer bei ihrem Vorschlag einer proportionalen Mehrwertsteuererhöhung.
Die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ empfiehlt der Ständerat zur Ablehnung. Schliesslich hat sich der Ständerat für die Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ausgesprochen.
Die Volksinitiative „Für ein flexibles AHV-Alter“ empfiehlt der Ständerat zur Ablehnung. Schliesslich hat sich der Ständerat für die Beseitigung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ausgesprochen.
Über Economiesuisse:
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
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