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IV-Zusatzfinanzierung: Bedingungen von economiesuisse nicht erfüllt

09.06.2008, In der zweiten Woche der Sommersession wurde im Parlament die IV-Zusatzfinanzierung beraten. Leider ist der Ständerat in einem wichtigen Punkt auf die Variante des Nationalrats eingeschwenkt. Die 6. IV-Revision wird nun nicht auf rein ausgabenseitige Massnahmen beschränkt. Für economiesuisse sind damit die Bedingungen an eine echte und nachhaltige Reform der Invalidenversicherung nicht erfüllt.

In der zweiten Sessionswoche konnten sich der National- und der Ständerat in einigen Punkten bei der IV-Zusatzfinanzierung einigen: Der Ständerat setzte sich mit dem Vorschlag zugunsten einer proportionalen statt linearen Mehrwertsteuererhöhung von 0,4 Prozent beim Normalsatz, 0,1 Prozentpunkte beim reduzierten Satz und 0,2 Prozentpunkte beim Hotellerie-Sondersatz durch. Bei den Vorgaben zur Ausgestaltung der 6. IV-Revision bis 2010 ist der Ständerat aber leider auf die Version des Nationalrats eingeschwenkt. Demnach soll sich die Regierung bei der Vorlage zur 6. IV-Revision nicht nur auf ausgabenseitige Massnahmen zur Sanierung der IV beschränken, sondern eventuell auch andere Vorschläge in Betracht ziehen. Der Entscheid des Ständerats, dieses Schlupfloch offen zu lassen, wird von der Wirtschaft klar bedauert. Die Bedingungen an eine echte und nachhaltige 6. IV-Revision sind damit nicht erfüllt.

Mit dieser Formulierung ist die Gefahr erheblich, dass nach Ablauf der befristeten Mehr wertsteuererhöhung erneut die Pandorrabüchse für Zusatzeinnahmen – insbesondere Lohn prozente – geöffnet wird. Eine Erhöhung der Lohnprozente und Verteuerung der Arbeitskosten lehnt economiesuisse aber klar ab. economiesuisse hatte sich bei der Ausarbeitung der 5. IV-Revision und der IV-Zusatzfinanzierung stets für eine glaubwürdige und finanzpolitisch nachhaltige Sanierung eingesetzt.

Über Economiesuisse:

Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.

Weitere Informationen und Links:

Economiesuisse (Firmenporträt)

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