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Bevölkerung unterstützt wirksamere Schuldenbremse

07.07.2008, Der von der Schweizer Wirtschaft geforderte Ausbau der Schuldenbremse findet bei der Bevölkerung Anklang. Der Vorschlag, die Schuldenbremse auch auf ausserordentliche Ausgaben anzuwenden, erreicht in einer repräsentativen Umfrage eine deutliche Mehrheit. 70 Prozent der Befragten erklären zudem, der Bund solle die Schulden abbauen.

economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband haben am letzten Freitag vorgeschlagen, die bewährte Schuldenbremse auch auf ausserordentliche Ausgaben sowie die Sozialversicherungen auszudehnen. Damit könnte ein Schuldenschlupfloch geschlossen werden. Diesem Vorschlag stimmen in einer von Isopublic kürzlich im Auftrag der Schweizer Wirtschaft durchgeführten Umfrage 64 Prozent der Befragten zu. Auffällig ist, dass die Zustimmung aus allen drei Landesteilen und auch über alle Parteigrenzen hinweg erfolgt. Welche Bedeutung eine nachhaltige Finanzpolitik für die Schweizer Bevölkerung hat, zeigt sich auch an der Tatsache, dass mehr als 80 Prozent der Befragten an einer allfälligen Abstimmung über den Ausbau der Schuldenbremse teilnehmen wollen. Zwei Drittel davon würden ein JA einlegen.

Deutlich ist auch der Wille zum Abbau der Schulden. Insgesamt 70 Prozent der Befragten fordern den Bund dazu auf. Auch dieses Ansinnen erhält von Anhängern aller Parteien und aus allen Landesteilen Zustimmung. Es überrascht deshalb nicht, dass 57 Prozent der Befragten die Schuldenbremse als gutes bis sehr gutes Instrument beurteilen. Lediglich in der italienischen Schweiz fällt die Beurteilung nur knapp positiv aus.

Über Economiesuisse:

Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.

Weitere Informationen und Links:

Economiesuisse (Firmenporträt)

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