Botschaft des Bundesrates verdeutlicht die negativen Konsequenzen des Volksbegehrens |
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27.08.2008, Economiesuisse begrüsst, dass der Bundesrat die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial- Exporten“ in seiner heutigen Botschaft ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Eine Annahme der Initiative würde der Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage entziehen.
Die Schweiz kennt bereits heute ein strenges Bewilligungsverfahren für Exporte von Rüstungsgütern, das sich an internationalen Standards orientiert. Dieses wird konsequent umgesetzt. Ein komplettes Verbot von Exporten, wie es die Armeeabschaffer mit ihrer Initiative fordern, ist deshalb nicht nur unnötig, sondern gefährdet Arbeitsplätze und den Innovationsstandort Schweiz.
Selbst den Initianten ist bewusst, dass mit der Initiative Arbeitsplätze zerstört würden. Sie fordern deshalb eine zehnjährige Unterstützungspflicht des Bundes zugunsten der betroffenen Regionen und Arbeitnehmer. Der Bund rechnet, dass die Kosten dafür rund eine halbe Milliarde Franken betragen würden. Insofern wäre die Initiative auch finanzpolitisch ein Sündenfall.
Bereits 1997 haben die Stimmberechtigten einer ähnlichen Initiative mit 77,5 Prozent Nein-Stimmen eine überaus deutliche Abfuhr erteilt.
Selbst den Initianten ist bewusst, dass mit der Initiative Arbeitsplätze zerstört würden. Sie fordern deshalb eine zehnjährige Unterstützungspflicht des Bundes zugunsten der betroffenen Regionen und Arbeitnehmer. Der Bund rechnet, dass die Kosten dafür rund eine halbe Milliarde Franken betragen würden. Insofern wäre die Initiative auch finanzpolitisch ein Sündenfall.
Bereits 1997 haben die Stimmberechtigten einer ähnlichen Initiative mit 77,5 Prozent Nein-Stimmen eine überaus deutliche Abfuhr erteilt.
Hinweis der Redaktion: Die Bildrechte liegen beim jeweiligen Herausgeber.
Über Economiesuisse:
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
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