Verbandsbeschwerde: Bundesrat belässt Investitionshürden |
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22.09.2008, Der Bundesrat ist nicht bereit, bei der Verbandsbeschwerde eine mit der überwiesenen Motion Hofmann verlangte Verwesentlichung umzusetzen. Damit verpasst er eine Chance zur Beseitigung von Investitionshürden. Vor diesem Hintergrund ist die Verbandsbeschwerde- Initiative umso wichtiger.
Vorschläge des UVEK gehen zu wenig weit Die Hürde der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist heute eindeutig zu tief. Sie wirkt sich negativ auf Erneuerungsvorhaben aus, weil plötzlich bestehende Besitzstände etwa be treffend Parkplätze in Frage gestellt sein können. Der Marktzutritt für neue Konkurren ten im Detailhandel wird erschwert oder verlangsamt. Die massgebenden Schwellenwerte (Parkplätze wie Verkaufsflächen) sind massiv zu erhöhen. So würden nur noch die grössten Projekte von der UVP und dem Beschwerderecht erfasst. Doch der Bundesrat ging nicht auf die Vorschläge der Wirtschaft ein und hält an seinen Vorschlägen zu den Schwellenwerten fest.
Verbandsbeschwerde-Initiative notwendiger denn je Vor diesem Hintergrund ist die Initiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts notwendiger denn je: Hat das Volk oder ein Parlament über ein Bauprojekt entschieden, soll das Verbandsbeschwerderecht ausgeschlossen sein. Damit wird verhindert, dass direkt demokratisch legitimierte Bauprojekte nachträglich von Umweltverbänden wie dem VCS blo ckiert werden. Die Wirtschaft unterstützt die Initiative. Das heutige Verbandsbeschwerde recht verursacht störende Doppelspurigkeiten bei den Verfahren. Umweltverbände können sich ein erstes Mal im Rahmen der parlamentarischen Beratung und der folgenden Volks- und Parlamentsabstimmung einbringen und ihre Vorbehalte gegenüber dem Bauprojekt medien wirksam vorbringen. Sagt das Volk oder das Parlament Ja zum Projekt, können die Umwelt verbände ein zweites Mal – im Rahmen der Verbandsbeschwerde – eingreifen. Umweltinteres sen werden so absolut stärker gewichtet als wirtschaftliche und andere Anliegen. Die Ver bandsbeschwerde-Initiative schafft diesbezüglich wieder gleichlange Spiesse.
Über Economiesuisse:
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
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