Economiesuisse: Klimapolitische Positionierung |
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28.10.2008, Die Schweiz schneidet im Vergleich der Industrienationen bezüglich Treibhausgas- und CO2- Emissionen überdurchschnittlich gut ab. Die Wirtschaft hat mit freiwilligen Massnahmen den bedeutendsten Beitrag zur Erreichung der Kyoto-Ziele geleistet. Freiwillige Massnahmen sind das eigentliche Erfolgsrezept der schweizerischen Klimapolitik. Auf diesen Massnahmen muss auch die zukünftige Klimapolitik nach 2012 aufbauen.
Klimapolitische Positionierung der Wirtschaft Die Ausgangslage ist dabei wie folgt:
Im Vergleich der Industrienationen schneidet die Schweiz bezüglich spezifischer Treibhausgas-und CO2-Emissionen überdurchschnittlich gut ab. Die Wirtschaft hat freiwillig bereits bedeutende Anstrengungen unternommen. Weitere mögliche Emissionsreduktionen in der Schweiz sind daher vergleichsweise teuer. Potenzial für Emissionsreduktionen im Gebäudebereich ist vorhanden, aber wegen der gesetzlichen Leitplanken und der grossen Zahl von Einzelobjekten nur sukzessiv zu mobilisieren. Der hohe Ölpreis hat ohne jegliche staatliche Eingriffe zusätzliche Investitionen ausgelöst und die Rentabilität von Sanierungsmassnahmen erheblich verbessert. Im Mobilitätsbereich können Emissionsreduktionen mit dem rascheren Ersatz der älteren Fahrzeuge erreicht werden. Staatliche Fördermassnahmen in Form von Subventionen sind wegen hohem Mitnahmeeffekt ineffizient.
Lenkungsabgaben ohne Befreiungsmöglichkeiten sind wegen der stark gestiegenen Energiepreise nur noch wenig wirksam. Die drohende Stromlücke erfordert eine politische Optimierung zwischen den Fragen Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Die Komplexität der Entscheide, u.a. zu Kernenergie und Gaskombikraftwerken, erfordert grösstmögliche Flexibilität bezüglich in- und ausländischer Massnahmen und Emissionsreduktionszielen.
Über Economiesuisse:
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
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