Nachrichten­agentur

Einmal mehr wird deut­lich, mit welchen Fein­heiten die Entwick­lung eines wirk­samen Wett­be­ werbs auf sich öffnenden Infra­struk­tur­märkten torpe­diert werden kann. So der Fall im Post­markt wegen der Privi­le­gie­rung der Schwei­ze­ri­schen Post beim Sonn­tags- und Nacht­fahr­ verbot. Die von der Verkehrs­re­gel­ver­ord­nung der Post gewährte Ausnah­me­re­ge­lung benach­tei­ ligt die privaten Logis­tik­un­ter­nehmen im Wett­be­werb bei der Post­zu­stel­lung, wie die WEKO heute in aller Deut­lich­keit fest­stellt. Sie empfiehlt dem Bundesrat die Abschaf­fung des Privi­legs.

Bundesrat muss handeln Was econo­mie­suisse und private Postan­bieter seit langem monieren, ist jetzt schwarz auf weiss bestä­tigt. Mit Privi­le­gie­rungen der Post auf unter­schied­lichste Weise (Befreiung von Steuern und Abgaben, Schi­kanen in den Geschäftspro­zessen etc.) wird die Wett­be­w­erb­s­ ent­wick­lung erheb­lich behin­dert. Die Folge sind über­höhte Tarife der Post, mangelnde Inves­ti­ti­ons­fä­hig­keit der privaten Anbieter und daraus folgend der Verzicht auf das Poten­zial zur Schaf­fung neuer Arbeitsplätze. Der Bundesrat muss nun endlich alle auf dem Verord­nungsweg mögli­chen Mass­nahmen zur Entwick­lung des Wett­be­werbs im Inter­esse der Kunden umsetzen.

WEKO bleibt gefor­dert Der Fall zeigt, wie wichtig die Tätig­keit der Aufsichts­be­hörden für die Entwick­lung entste­hender Infra­struk­tur­märkte ist. Es ist allge­mein aner­kannt, dass PostReg als Sektor­re­gu­lator nur unge­nü­gende Kompe­tenzen hat. Bisher war auch die WEKO kaum in der Lage, im Post­markt einzu­schreiten. Im Rahmen der anste­henden Evalua­tion des Kartell­ge­ setzes muss unter­sucht werden, wie die Wirkung und das Zusam­men­spiel von Sektor­re­gu­la­ toren und Wett­be­werbs­be­hörde in sich öffnenden Infra­struk­tur­märkten verbes­sert werden kann. Ein nächster prak­ti­scher Test steht der WEKO bevor: sie muss die Über­nahme der Zeitungs­zu­stell­or­ga­ni­sa­tion Zuvo durch die Post unter die Lupe nehmen. Mit diesem Deal begründet die Post in der Zeitungs­zu­stel­lung gar ein neues Monopol.

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

  Economiesuisse (Firmenporträt)

 Artikel 'Wettbewerbsverzerrungen im Postmarkt - auch WEKO v...' auf Swiss-Press.com