Wasserzinsen: unerwünschte Verteuerung des Stroms

 

Economiesuisse

05.11.2008, Stellungnahme von economiesuisse zur Eröffnung der Vernehmlassung der UREK-S

Bundesrat, National- und Ständerat haben in den letzten Wochen ihre Besorgnis über die steigenden Strompreise zum Ausdruck gebracht. Mittlerweile haben Bundesrat Leuenberger und die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat rasche und griffige Massnahmen gegen die angekündigten Erhöhungen der Strompreise von mehr als zehn Prozent vorgeschlagen.

Die heute von der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) in die Vernehmlassung gegebene Vorlage zur Erhöhung der Wasserzinsen von 80 auf 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung steht zu allen vorgenannten Bemühungen im klaren Widerspruch. Für die inländischen Stromkonsumenten würde dies zu einer weiteren Verteuerung des Stroms um drei bis vier Prozent führen. Aus Sicht der Wirtschaft ist dieser Teuerungsschub unerwünscht. economiesuisse lehnt die Vorlage daher ab.

Über Economiesuisse:
Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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