Seco: Ausfuhr von Kriegsmaterial |
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25.03.2009, Bern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. März 2009 über insgesamt fünfzehn Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Ägypten, Indien, Pakistan, Saudi-Arabien und Südkorea entschieden.
Die durch den Bundesrat gutgeheissenen Ausfuhren betreffen 400 Sturmgewehre und 610 Maschinenpistolen inklusive Zubehör für die Polizei verschiedener indischer Teilstaaten sowie Bestandteile zu Luft-Luft-Lenkwaffen für die südkoreanische Luftwaffe. Dazu kommen Baugruppen und Ersatzteile zu Fliegerabwehrsystemen für das südkoreanische Verteidigungsministerium.
Aufgrund der unbefriedigenden innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage in Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien hat der Bundesrat mehrere Gesuche für die Ausfuhr von Maschinenpistolen, Sturmgewehren, Granatwerfern und Bestandteilen zu Fliegerabwehrsystemen in diese Länder abgelehnt.
Aufgrund der unbefriedigenden innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage in Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien hat der Bundesrat mehrere Gesuche für die Ausfuhr von Maschinenpistolen, Sturmgewehren, Granatwerfern und Bestandteilen zu Fliegerabwehrsystemen in diese Länder abgelehnt.
Über Staatssekretariat für Wirtschaft SECO:
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Arbeitgebende und Arbeitnehmende sollen von einer wachstumsorientierten Politik, vom Abbau von Handelshemmnissen und von der Senkung der hohen Preise in der Schweiz profitieren.
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