Nachrichten­agentur

Als sich die Ständerats­kommissi­on an ih­rer Sitzung vom 6. April 2009 mit 5:2 Stimmen bei 3 Ent­hal­tun­gen für ei­ne subventionier­te und be­friste­te Früh­pensionierung aus­sprach, stand der Wunsch nach ei­ner sozia­len Abfede­rung im Vor­dergrund. Der Fi­nanzenrah­men wurde nur vage abge­steckt. Die Hälfte der Einsparun­gen durch die Erhöhung des Frau­en­al­ters (781 Mio. Franken) soll­ten ei­ner sozia­len Subventionierung der Früh­pensionierung dienen. Mittlerweile hat das Bundes­amt für Statistik die An­träge der Kommissi­on aus­ge­rech­net: sie be­sche­ren der AHV-Rech­nung bis 2020 Mehrkos­ten von insge­s­amt über 4 Mrd. Franken. Wo­ her die­se Sorg­losigkeit?

Sofort aus­ge­ben, übermorgen spa­ren Ge­rech­net hat die Kommissi­on bei ihrem Ent­scheid we­nig. Und auf­grund un­ter­schied­li­cher Fristigkei­ten hat sie sich damit gründlich verrannt. Wäh­rend die Abfede­rung be­reits mit Inkrafttre­ten der Vorla­ge, also 2011, ihre aus­gaben­treiben­de Wirkung ent­fal­tet, fal­len die Einsparun­gen durch die An­glei­chung des Frau­enren­ten­al­ters erst nach ei­ner Übergan­s­ zeit von vier Jah­ren an. Dadurch wird die AHV zu­nächst einmal stärker be­las­tet: 2012 sogar um fast ei­ne Mil­liarde Franken, 2013 um rund 900 Mio. Franken.

Ra­sche soziale Abfede­rung für fast alle Die soziale Abfede­rung ist breit abge­steckt: Der Ren­tenvorbezug soll für Ein­kommen bis 82‘000 Franken vergünstigt wer­den und zwar für Frau­en und Männer (Art. 40­ter): statt ei­ ner versi­cherungs­tech­nisch korrek­ten Kürzung von 4,6 Pro­zent für ein Jahr, soll der Kürzungs­satz 2,3 Pro­zent be­tra­gen. Bei ei­nem zweijähr­igen Vorbezug wären es 4,3 Pro­zent statt versi­cherungs­ma­the­matisch korrekt 13,6 Pro­zent.

Nach­haltigkeit jetzt! Mit dem SGK-S-Modell würde die AHV zwar lang­fristig ent­las­tet. Und zwar um ähnlich viel wie im Modell des Bundesrats (Vorruhe­standslei­stung), aber um 250 Mio. Franken we­ni­ger als beim Natio­nalrats­ent­scheid. Die Natio­nalratslösung, wel­che auf Un­gleichbehandlun­gen beim Vorbezug verzich­tet, greift aus­serdem wesen­tlich ra­scher und ent­las­tet die AHV ab 2015. Der Ständerat sollte der Weit­sichtigkeit des Natio­nalrats folgen und das Spa­ren nicht in die Zukunft ver­schie­ben.

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

  Economiesuisse (Firmenporträt)

 Artikel 'Die SGK-S hat sich bei der 11. AHV-Revision verrec...' auf Swiss-Press.com