economiesuisse: Projekt des BAV schadet dem Schienengüterverkehr |
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28.05.2009, Das bestehende Trassenpreissystem benachteiligt den Schienengüterverkehr. Vorstösse im Parlament wollen dem ein Ende setzen. Nun stellt das Bundesamt für Verkehr (BAV) höhere Trassenpreise in Aussicht und schlägt damit einen Weg ein, der den Güterverkehr noch schlechter stellen würde.
Obwohl in den letzten Jahren bereits unzählige Massnahmen zur Verkehrsverlagerung beschlossen wurden (hohe Infrastrukturinvestitionen sowie stetig steigende Abgaben zulas ten des Strassengütertransports), kommt die geforderte Trassenpreisreform im Interesse des Güterverkehrs nicht voran. Auch der letzte Vorschlag des BAV – im Rahmen einer Teilrevision der Eisenbahnnetzzugangsverordnung – löst die bestehenden Probleme nicht. Im Gegenteil, anstelle von attraktiveren Rahmenbedingungen wurde eine massive Erhöhung der Trassenpreise vorgeschlagen. economiesuisse lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und fordert eine grundlegende Trassenpreisrevision im Sinne der Motionen Büttiker (08.3545), Rime (08.3596), und Pedrina (07.3272).
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Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
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