Nachrichten­agentur

Am Mittwoch hat der Ständerat der vor­ge­schla­genen Leis­tungs­revisi­on zuge­stimmt. Mit der Ver­einheitli­chung des Ren­ten­al­ters, dem veränder­ten Rhythmus der Ren­ten­anpassung und der Möglichkeit zur Ren­tenver­bes­serung durch die Berücksichtigung der Bei­träge im Ren­ten­al­ ter kann die AHV-Rech­nung um rund 800 Mio. Franken pro Jahr ent­las­tet wer­den. Damit wur­ den wichtige und notwendige Massnah­men zur fi­nanzi­el­len Si­cherung der AHV getroffen. Die Revisi­on schafft zudem mehr Flexibilität und bringt die erwüns­ch­te Gleich­stellung der Ge­ schlech­ter. Leis­tungs­ausbau gefährdet ur­sprüngl­i­ches Ziel Um die Chan­cen der Revisi­on in ei­nem allfälligen Referend­ums­kampf zu erhöhen, hat der Ständerat gleichzeitig ei­ne subventionier­te und auf zehn Jah­re be­friste­te Vorruhe­ standsleis­tung beschlos­sen. Damit wird der Ren­tenvorbezug für Ein­kommen bis 82‘000 Franken vergünstigt. Es ent­stehen Mehrkos­ten von insge­s­amt 4 Mrd. Franken. Die jährli­ chen Kos­ten von 400 Mio. Franken soll der Bund tra­gen. Weil die Vorruhe­standsleis­tung be­ reits ab 2011, die An­glei­chung des Ren­ten­al­ters der Frau­en aber erst nach ei­ner Übergangs­zeit von vier Jah­ren in Kraft tritt, wird die AHV un­ter dem Strich erst nach 2020 ent­las­tet. Das ur­sprüngl­i­che Ziel der Revisi­on, die Fi­nanzierung bis 2020 zu si­ chern, rückt damit in weite Ferne.

Lösun­gen nicht in die Zukunft ver­schie­ben Mit dem Ent­scheid des Ständera­ts wurde die Chance verpasst, das ein­ge­spar­te Geld für ei­ ne nach­haltige Fi­nanzierung zu nut­zen. So­lange die Fi­nanzierung der AHV-Ren­ten mit­tel- und lang­fristig nicht ge­si­chert ist, macht es kei­nen Sinn, die Leis­tun­gen wei­ter aus­ zubauen. Das Grei­fen in die Bundes­kasse ist dabei kei­ne Lösung. Ers­tens wer­den die Pro­ bleme der AHV damit nur hin­ausge­scho­ben. Der Bundeshaushalt steht zudem selber nicht nur vor konjunkturel­len, son­dern auch vor strukturel­len Herausforde­run­gen. Weite­re Be­las­tun­ gen führen gezwun­gen­er­mas­sen zu Einsparun­gen in an­de­ren Auf­gabengebie­ten. Der Natio­ nalrat ist nun gefordert, an sei­ner Positi­on festzuhal­ten und auf ei­ne Vorruhe­standsleis­ tung zu verzich­ten.

Economie­suisse vertritt die In­ter­es­sen der Wirt­schaft im politi­schen Pro­zess und setzt sich für optimale Rah­menbedingun­gen ein. Zu un­se­ren Mit­gliedern zäh­len100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie einige Einzelunternehmen.

Insge­s­amt vertre­ten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnen­markt­orientier­te Betriebe: Im Dachver­band economie­suisse sind sie alle ver­eint.

Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parla­ment. Es ist un­se­re Auf­gabe, die für die Wirt­schaft wichtigen politi­ schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch in­ten­sives Lobbying auf al­len Stu­ fen des Gesetzgebungsprozes­ses zu en­gagie­ren. Dies ge­schieht durch Einsitznah­me in Experten­gruppen, Vorbe­reitung von Erlas­sen, Teilnah­me an Vernehmlassun­gen, lau­fen­ de Beobach­tung der Ent­schei­de von Bundesrat und Parla­ment sowie der Be­teiligung an Volksab­stimmun­gen.

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