economiesuisse: Stellungnahme zur Vernehmlassung der Cyberkriminalität |
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14.07.2009, economiesuisse begrüsst das Vorgehen des Bundesrats hinsichtlich der Umsetzung des Übereinkommens über die Cyberkriminalität. Die in der Vernehmlassung erwähnte Rechts hilfe muss aber deutlich verbessert werden.
Unternehmer brauchen Rechtsschutz und Rechtssicherheit. Die Ratifizierung dieses Überein kommens sollte dazu genutzt werden, die veralteten Bestimmungen im Strafgesetzbuch den heutigen technologischen Entwicklungen anzupassen.
Die immer häufiger stattfindenden Attacken auf Computer und Netzwerke mit internationalem Format deuten auf eine starke Professionalisierung der Hacker hin. Die Unterzeichnung dieses Abkommens verbessert die Koordination in der Bekämpfung der Cyberkriminalität.
Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Übereinkommens weitgehend, kleinere Anpassun gen im Strafgesetzbuch sind aber notwendig. Hingegen darf die heutige Rechtshilfe mit dem Rechtsschutz nicht unterlaufen werden. Hier muss die Vorlage verbessert werden.
Die immer häufiger stattfindenden Attacken auf Computer und Netzwerke mit internationalem Format deuten auf eine starke Professionalisierung der Hacker hin. Die Unterzeichnung dieses Abkommens verbessert die Koordination in der Bekämpfung der Cyberkriminalität.
Die Schweiz erfüllt die Anforderungen des Übereinkommens weitgehend, kleinere Anpassun gen im Strafgesetzbuch sind aber notwendig. Hingegen darf die heutige Rechtshilfe mit dem Rechtsschutz nicht unterlaufen werden. Hier muss die Vorlage verbessert werden.
Über Economiesuisse:
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
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