Economiesuisse: Nachrichtenlose Vermögen: öffentlich-rechtlicher Ansatz gefordert |
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07.12.2009, Economiesuisse begrüsst die Einführung klarer Regeln für die Liquidation nachrichtenloser Vermögen. Die vorgeschlagene Regelung ist jedoch stark verbesserungsbedürftig. Insbesondere sollte aus Gründen der Rechtssicherheit eine international ausgerichtete öff entlich-rechtliche Lösung statt des gewählten privatrechtlichen Ansatzes angestrebt wer den.
economiesuisse begrüsst die Einführung einer langfristigen Regelung der Liquidation nach richtenloser Vermögen. Die Schaffung von Rechtssicherheit in diesem Bereich ist wichtig. Die vorgeschlagene Regelung ist jedoch in zentralen Punkten zu überarbeiten und zu verbessern. Aus Gründen der Praktikabilität und Rechtssicherheit bevorzugt die Wirtschaft eine öffentlich-rechtliche Lösung. Diese muss zudem international ausgerichtet sein, da Nachrichtenlosigkeit heute hauptsächlich bei Vermögen ausländischer Kunden entsteht. Weiter ist eine Ablieferung an die öffentliche Hand vorzusehen.
Der gewählte privatrechtliche Ansatz ist in verschiedenster Hinsicht problematisch. Sollte dieser weiterverfolgt werden, müsste die Vorlage im Lichte des Verhältnismässigkeits- und Rechtssicherheitsprinzips grundlegend überarbeitet und die bestehende Selbstregulierung besser einbezogen werden. Die Bundesratslösung birgt das Risiko von Doppelzahlungen und sieht keine Regelung für die Abwicklung nachrichtenloser Vermögen juristischer Personen vor.
Der gewählte privatrechtliche Ansatz ist in verschiedenster Hinsicht problematisch. Sollte dieser weiterverfolgt werden, müsste die Vorlage im Lichte des Verhältnismässigkeits- und Rechtssicherheitsprinzips grundlegend überarbeitet und die bestehende Selbstregulierung besser einbezogen werden. Die Bundesratslösung birgt das Risiko von Doppelzahlungen und sieht keine Regelung für die Abwicklung nachrichtenloser Vermögen juristischer Personen vor.
Über Economiesuisse:
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
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