EFD: Informatikbeschaffung Bund - Vergleichsverhandlungen mit Open-Source-Anbietern gescheitert |
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10.12.2009, Bern - Die Vergleichsverhandlungen zwischen den Anbietern von Open Source Software (OSS) und dem Bund wurden ergebnislos abgebrochen. Der Bund ersucht deshalb das Bundesverwaltungsgericht um Wiederaufnahme des Verfahrens.
Das Beschwerdeverfahren von 18 in- und ausländischen Anbietern von Open-Source-Software (OSS) gegen den Bund richtet sich gegen den Entscheid, die seit Jahren beim Bund im Einsatz stehenden Produkte der Firma Microsoft für den elektronischen Arbeitsplatz auch weiterhin zu nutzen und zu warten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Verfahren ab Sommer 2009 bis zum 10. Dezember 2009 sistiert. Den Parteien wurde so Gelegenheit zu einer einvernehmlichen Lösung gegeben.
Während der letzten Monate haben die OSS-Anbieter und die Vergabestelle des Bundes verschiedene Vorschläge diskutiert. Im Rahmen dieser Kontakte wurde der Wunsch der Beschwerdeführer deutlich, die Forderungen über die Beschwerdesache hinaus auf den gesamten Informatikbetrieb sowie auf grundsätzliche Fragen der Strategie des Bundes auszudehnen. Die Vergabestelle erläuterte den Beschwerdeführern den nach Verfassung und Gesetz geltenden Handlungsspielraum bei Beschaffungen des Bundes, der insbesondere die Gleichbehandlung aller Anbietenden berücksichtigen muss. Auf einen vermittelnden Vorschlag des Bundes traten die Beschwerdeführer nicht ein.
Die Bundesverwaltung bedauert, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Die Vergabestelle wird das Bundesverwaltungsgericht ersuchen, das Verfahren wieder aufzunehmen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern signalisiert, dass der Bund weiterhin gesprächsbereit ist.
Das Scheitern der Vergleichsverhandlungen wird nichts an der Beschaffungspolitik des Bundes ändern, die den Grundsätzen der Qualität, Wirtschaftlichkeit und Nicht- Diskriminierung verpflichtet ist. Insbesondere werden auch künftig OSS-Produkte evaluiert und beschafft. Bereits heute sind zahlreiche Produkte beim Bund und seinen Regiebetrieben im Einsatz.
Während der letzten Monate haben die OSS-Anbieter und die Vergabestelle des Bundes verschiedene Vorschläge diskutiert. Im Rahmen dieser Kontakte wurde der Wunsch der Beschwerdeführer deutlich, die Forderungen über die Beschwerdesache hinaus auf den gesamten Informatikbetrieb sowie auf grundsätzliche Fragen der Strategie des Bundes auszudehnen. Die Vergabestelle erläuterte den Beschwerdeführern den nach Verfassung und Gesetz geltenden Handlungsspielraum bei Beschaffungen des Bundes, der insbesondere die Gleichbehandlung aller Anbietenden berücksichtigen muss. Auf einen vermittelnden Vorschlag des Bundes traten die Beschwerdeführer nicht ein.
Die Bundesverwaltung bedauert, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Die Vergabestelle wird das Bundesverwaltungsgericht ersuchen, das Verfahren wieder aufzunehmen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern signalisiert, dass der Bund weiterhin gesprächsbereit ist.
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Über Eidgenössisches Finanzdepartement EFD:
Das EFD widmet sich einer Vielzahl von Aufgaben. Dazu gehören das Bundesbudget, Finanz-, Währungs- und Steuerfragen aus dem nationalen und internationalen Bereich, die Zoll- und Warenkontrolle und die Umsetzung der Alkoholgesetzgebung.
Von der Informatik über das Personalwesen bis hin zur Infrastruktur und Logistik erbringt das EFD darüber hinaus Dienstleistungen für die ganze Bundesverwaltung.
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