Economiesuisse: Teilnahme am EU-Emissionshandel muss freiwillig bleiben |
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17.12.2009, Das vom Bundesrat beschlossene Verhandlungsmandat zum Anschluss an den EU-Handel mit CO2- Emissionszertifikaten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Da die EU-internen Regeln noch weitgehend unbekannt sind, soll es den Unternehmen überlassen werden, sich diesem System zu unterstellen. Der zwingende Anschluss der Schweizer Luftfahrt ohne dabei Gegenleistungen der EU einzufordern, kommt einer Bankrotterklärung des bilateralen Wegs gleich.
Seitens der Wirtschaft wurde das heute beschlossene Mandat bereits seit mehreren Jahren erwartet. Ursprünglich hätte die Schweiz schon seit 2008 am EU-Emissionshandelssystem ETS angeschlossen sein müssen. Dass der Bundesrat dieses Ziel nun per 2013 anpeilt, ist zu begrüssen. Sorgen bereiten der Wirtschaft die Umsetzungsmodalitäten, welche frühestens 2010 geklärt werden. Diese „Blackbox“ wird auch von den EU-Industrieverbänden scharf kri tisiert. Mehrere Millionen von EU-Arbeitsplätzen sind durch die Abwanderung in Länder bedroht, in denen keine vergleichbaren Vorschriften herrschen.
Mangelhafte Entscheidungsgrundlage
Störend ist vor allem die Tatsache, dass der Bundesrat eine mangelhafte Studie als Basis für seinen Beschluss genommen hat. Das ETS fällt für die betroffenen Unternehmen nur deshalb so günstig aus, weil die heutige Praxis der Befreiung von der CO2-Abgabe ausgeblendet wird. Tatsache ist, dass für die meisten Unternehmen der Weg über die Energie-Agentur der Wirtschaft wesentlich kostengünstiger und effizienter ist als das ETS. economiesuisse fordert, dass in den Verhandlungen mit der EU ein Opt-in ausgehandelt wird, das die Entscheidung bei den betreffenden Unternehmen belässt, am ETS teilzunehmen oder am bewährten Modell der Befreiung von der CO2-Abgabe festzuhalten. Eine Schlechterstellung der Unternehmen, die bereits weitergehende Reduktionsmassnahmen umgesetzt haben, muss vermieden werden. Schliesslich muss auch hinterfragt werden, ob der Anschluss des Luftverkehrs nicht mit Gegenleistungen der EU ausgehandelt werden kann. Die Schweiz könnte sich dadurch viele Verbesserungen im Umgang mit den EU-Nachbarn einhandeln.
Mangelhafte Entscheidungsgrundlage
Störend ist vor allem die Tatsache, dass der Bundesrat eine mangelhafte Studie als Basis für seinen Beschluss genommen hat. Das ETS fällt für die betroffenen Unternehmen nur deshalb so günstig aus, weil die heutige Praxis der Befreiung von der CO2-Abgabe ausgeblendet wird. Tatsache ist, dass für die meisten Unternehmen der Weg über die Energie-Agentur der Wirtschaft wesentlich kostengünstiger und effizienter ist als das ETS. economiesuisse fordert, dass in den Verhandlungen mit der EU ein Opt-in ausgehandelt wird, das die Entscheidung bei den betreffenden Unternehmen belässt, am ETS teilzunehmen oder am bewährten Modell der Befreiung von der CO2-Abgabe festzuhalten. Eine Schlechterstellung der Unternehmen, die bereits weitergehende Reduktionsmassnahmen umgesetzt haben, muss vermieden werden. Schliesslich muss auch hinterfragt werden, ob der Anschluss des Luftverkehrs nicht mit Gegenleistungen der EU ausgehandelt werden kann. Die Schweiz könnte sich dadurch viele Verbesserungen im Umgang mit den EU-Nachbarn einhandeln.
Über Economiesuisse:
Economiesuisse vertritt die Interessen der Wirtschaft im politischen Prozess und setzt sich für optimale Rahmenbedingungen ein. Zu unseren Mitgliedern zählen100 Branchenverbände, 20 kantonale Handelskammern sowie einige Einzelunternehmen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
Economiesuisse pflegt in der Schweiz enge und regelmässige Kontakte zu Regierung, Verwaltung und Parlament. Es ist unsere Aufgabe, die für die Wirtschaft wichtigen politi schen Themen frühzeitig zu erkennen und uns durch intensives Lobbying auf allen Stu fen des Gesetzgebungsprozesses zu engagieren. Dies geschieht durch Einsitznahme in Expertengruppen, Vorbereitung von Erlassen, Teilnahme an Vernehmlassungen, laufen de Beobachtung der Entscheide von Bundesrat und Parlament sowie der Beteiligung an Volksabstimmungen.
Insgesamt vertreten wir 100'000 Schweizer Unternehmen aus allen Branchen mit insgesamt 2 Millionen Arbeitsplätzen in der Schweiz. KMU und Grossunternehmen, export- und binnenmarktorientierte Betriebe: Im Dachverband economiesuisse sind sie alle vereint.
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