Nachrichten­agentur

Die von den Bahnen gemeldeten Kosten für Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur liegen deutlich über den im Finanzplan des Bundes eingestellten Beträgen für die Infrastruktur der SBB (Leistungsvereinbarung) und der Privatbahnen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 entschieden, dass kurzfristig die Finanzierung der Bahninfrastruktur den allgemeinen Bundeshaushalt nicht zusätzlich belasten soll. Dies bedeutet, dass zusätzliche Mittel für den Substanzerhalt der Bahnen in anderen Bereichen des öffentlichen Verkehrs kompensiert werden müssen. Der Bundesrat beabsichtigt, im Sommer eine Botschaft für die Finanzierung der Bahninfrastruktur in den kommenden zwei Jahren an das Parlament zu verabschieden. Das UVEK wurde beauftragt, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten, der auch die Vorentscheide des Bundesrates zum Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13) berücksichtigt.

Arbeitsgruppe untersucht Mittel- und Langfristperspektive

Die mittel- und langfristige Sicherung der Finanzierung der Bahninfrastruktur (Ausbau und Substanzerhalt) wird von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe BAV/EFV unter Leitung des Bundesamtes für Verkehr untersucht.

Dabei sollen ausgehend vom Ist-Zustand und unter Berücksichtigung des Willens des Parlaments betreffend Finanzierung von Bahn 2030 der künftige Finanzierungsbedarf ermittelt und Lösungsvorschläge für die Finanzierung entwickelt werden. Die bis Herbst 2010 vorliegenden Ergebnisse dieser Arbeiten werden die laufenden Arbeiten, die Entscheidfindung für die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur (Bahn 2030), das nächste Teilpaket der Bahnreform 2 und die übernächste Leistungsvereinbarung 2013-16 entscheidend beeinflussen.

Zweitmeinung zum Netzaudit

Das durch die SBB in Auftrag gegebene Netzaudit, dessen Ergebnisse heute veröffentlicht wurden, geht für die Jahre 2010-16 von einem zusätzlichen durchschnittlichen Mittelbedarf von 850 Millionen pro Jahr aus. Angesichts der finanziellen Tragweite hat das BAV im Einverständnis mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) eine unabhängige Zweitmeinung zum Netzaudit in Auftrag gegeben. Darin soll insbesondere die angewandte Methodik und die Berechnung des ausgewiesenen Mittelbedarfs für den Substanzerhalt überprüft werden. Nach Vorliegen dieser Erkenntnisse wird festzulegen sein, ab wann und in welcher Höhe der Bund zusätzliche Mittel für den Substanzerhalt der SBB Infrastruktur zur Verfügung stellen kann.

Das Eisenbahnnetz kann auch ohne sofortige Aufstockung des Zahlungsrahmens für die SBB weiterhin sicher betrieben werden. Mittelfristig würde ein vernachlässigter Unterhalt aber zu mehr Störungen, Langsamfahrstellen und somit zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Fahrplanstabilität führen.

Die Bundesverwaltung stellt zusammen mit dem Bundesrat die Exekutive der Schweizerischen Eidgenossenschaft dar.

Sie umfasst sieben Departemente, die Bundeskanzlei sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten und untersteht dem Bundesrat. Jedes Mitglied des Bundesrates steht einem Departement vor und trägt für dieses die politische Verantwortung. Die Bundesverwaltung beschäftigt rund 38'000 Personen. Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin leitet die Bundeskanzlei.

Die Departemente heissen heute (seit 1979/98) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Eidgenössisches Departement des Innern (EDI), Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD), Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), und Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

  Schweizerische Bundesbehörden (Firmenporträt)

 Artikel 'Bund will die Finanzierung der gesamten Eisenbahn-...' auf Swiss-Press.com