Grotesk: Bund macht Schulden für Grossbanken billiger |
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22.12.2010, Dass der Bundesrat nach dem enttäuschenden Bericht der Expertenkommission „Too big to fail“ heute keinen grossen Wurf präsentieren würde, war zu erwarten. Doch dass er durch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Obligationen gleich noch das Schuldenmachen der Grossbanken fördert, sorgt für Kopfschütteln.
Schliesslich herrscht Einigkeit: Eine der Hauptursachen der Krise war, dass die Banken zu wenig Eigenkapital hatten, um die Verluste auf ihren Wertpapieranlagen aufzufangen. Damit sich die Krise nicht wiederholt, brauchen die Banken mehr Eigenkapital. Das war denn auch bisher eine der wichtigsten Stossrichtungen bei der Neuregulierung der Banken.
Schon die von der Expertengruppe präsentierten Vorschläge zu den neuen Eigenkapitalvorschriften für die Banken waren ungenügend. Damit hätte die UBS mit grosser Wahrscheinlichkeit ihre Verluste in der Krise nicht ausreichend auffangen können. Hierfür brauchen die Banken mehr Eigenkapital.
Der Bundesrat übernimmt diese zu tiefen Eigenkapitalvorschriften und schlägt zusätzlich vor, das Schuldenmachen der Banken zu verbilligen. Damit schwächt er die Anreize für die Banken, über die neuen Minimalvorschriften hinaus Eigenkapital zu halten. Während andere Länder Bankenabgaben auf Fremdkapital eingeführt haben (z.B. Schweden), soll die Schweiz nach Meinung des Bundesrats die Abgaben abschaffen.
Medienkontakt:
Daniel Lampart Chefökonom des SGB T.: 031 377 01 16 M.: 079 205 69 11
Peter Lauener Leiter Information SGB M.: 079 650 12 34
Schon die von der Expertengruppe präsentierten Vorschläge zu den neuen Eigenkapitalvorschriften für die Banken waren ungenügend. Damit hätte die UBS mit grosser Wahrscheinlichkeit ihre Verluste in der Krise nicht ausreichend auffangen können. Hierfür brauchen die Banken mehr Eigenkapital.
Der Bundesrat übernimmt diese zu tiefen Eigenkapitalvorschriften und schlägt zusätzlich vor, das Schuldenmachen der Banken zu verbilligen. Damit schwächt er die Anreize für die Banken, über die neuen Minimalvorschriften hinaus Eigenkapital zu halten. Während andere Länder Bankenabgaben auf Fremdkapital eingeführt haben (z.B. Schweden), soll die Schweiz nach Meinung des Bundesrats die Abgaben abschaffen.
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Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB ist die grösste Arbeitnehmerorganisati on der Schweiz. In ihm sind 16 Einzelgewerkschaften zusammengeschlossen, die ins gesamt rund 380'000 Mitglieder vertreten.
Der SGB ist konfessionell neutral und parteipolitisch unabhängig.
Der SGB ist auf eidgenössischer Ebene tätig. Das Schwergewicht seiner Aufgaben und Kompetenzen liegt bei der Wirtschafts-? und Sozialpolitik. In unzähligen eid genössischen Kommissionen vertritt der SGB die Arbeitnehmerinteressen, ebenfalls durch Eingaben und Vernehmlassungen an den Bundesrat und die Bundesämter. Für die Volksabstimmungen beschliesst der SGB die Parolen und führt Abstim mungskampagnen durch, lanciert selbst Initiativen und ergreift gegebenenfalls das Referendum gegen Gesetzesvorlagen.
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